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Download Das Familienunternehmen: Wie Sie mit Ihren Verträgen höchste by Georg Färber PDF

By Georg Färber

Einkiinfte auf FamilienangehOrige zu tibertragen, ist eines der eintraglichsten SteuerspannodeIle, seit das Bundesverfassungsgericht die ZusamrnenveFanlagung von Eheleuten sowie der Eltem mit ihren Kindem als verfassungswidrig erklart hat. Trotzdem gelingt es den FinanzbehOrden haufig, Obertragungsmodelle bei Fami liengesellschaften, oft nur wegen formeller Verst06e undloder Nachlassigkeiten, aus den Angeln zu heben und sie fUr die Besteuerung nicht anzuerkennen. Ein geradezu abschreckendes Beispiel wurde im Jahre 1988 vor dem hOchsten Steu ergericht verhandelt und zuungunsten des Familienuntemehmens entschieden. Ein geplagter Steuerzahler (ein Vater) harte im Jahre 1972 mit seinen Kindem ei ne Kommanditgesellschaft gegriindet. AIle zivilrechtlichen Formvorschriften wurden eingehalten. Nach dem Gesellschaftsvertrag konnten Gesellschafterbe schltisse mit einfacher Mehrheit gefaBt werden. Dabei standen dem Vater seventy six, den vier Kindem je 6 Stimmen zu. Bestimmte MaBnahmen des geschiiftsfiihrenden Gesellschafters bedurften einer Zustimmung von seventy five v.H. der Stimmen. An den nonetheless en Reserven waren die Kinder beteiligt, soweit diese nach Grundung der KG entstanden waren. Im Jahre 1973 tibertrug die KG ein Betriebsgrundsruck auf ei nes der Kinder, wobei sie davon ausging, daB es Sonderbetriebsvermogen bleibe und die Obertragung deshalb erfolgsneutral moglich sei. 1m Jahre 1988 entschied der Bundesfinanzhof (Urteil v.ll.l0.1988 VIII R 328/83), die Kinder seien keine Mituntemehmer geworden, die Gewinne und Verluste der KG seien in all den Jahren allein dem Vater zuzurechnen und die Obertragung des Grundsrucks auf eines der Kinder stelle eine Entnahme dar, die zu einem steuerpflichtigen Entnahmegewinn fuhre.

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Steuerrechtliche Anerkennung des Arbeitsverhaltnisses Grundsatzlich knupft das Steuerrecht an das bfugerlich-rechtIich wirksam zustande gekommene Arbeitsverhaltnis an. Liegt ein so1ches vor, ist es auch steuerrechtIich anzuerkennen, § 1619 BGB steht dem nicht entgegen. Es ist allein Sache der Eltem, ob sie dem Kind fUr des sen Mitarbeit Vergutungen auf familienrechtIicher oder schuldrechtIicher Grundlage zukommen lassen wollen. Auch im Verhaltnis zwischen Eltem und Kindem gilt grundsatzlich, daB Stpfl.

3. B. ) sind im wesentlichen die gleichen Grundsatze anzuwenden, die fur die steuerliche Beurteilung von Arbeitsverhaltnissen zwischen Eltem und ihren Kindem gelten. Natiirlich sind diese Grundsatze auch bei Anstellung der Eltem im Untemehmen der Kinder zutreffend. B. der Vater eine fremde Arbeitskraft und zahlt ihm der Sohn dafur monatlich ein angemessenes Gehalt, so kommt diesen Umstanden als objektiven Merkmalen eines Arbeitsvertrages im Rahmen der Wiirdigung des Gesamtbildes besondere Bedeutung zu.

II 1988,883, BFHE Bd. 153,555. 5. Sonderfalle von Ehegatten-Arbeitsverhaitnissen Die geschilderten strengen Anforderungen an den Nachweis der Emsthaftigkeit entfallen, wenn das Arbeitsverhaltnis schon vor der EheschlieBung bestand und nach der Heirat in gleicher Fonn wie vorher weitergefiihrt wird. Das gilt auch, sofem der spatere Ehemann der Geschaftsinhaberin als GeschaftstUhrer Gehiilter und Tantiemen sich nicht regelmiiBig hat auszahlen lassen, wodurch erhebliche Teile zinslos im Untemehmen stehen blieben.

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