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Download Datenschutz und Universalsukzession bei Verschmelzungen nach by Stefan Schröcker (auth.) PDF

By Stefan Schröcker (auth.)

Mit Vollzug der Verschmelzung nach dem UmwG geht das gesamte Vermögen des übertragenden Rechtsträgers ex lege auf den übernehmenden Rechtsträger im Wege der Universalsukzession über. Die Gesamtrechtsnachfolge berührt according to se auch personenbezogene Daten von Kunden, Lieferanten und Vertragspartnern. Der aufnehmende Verband tritt an die Stelle des übertragenden Verbandes. Fragen des Datenschutzes wurden jedoch bislang im Kontext der Verschmelzungen nach dem UmwG in Wissenschaft wie Praxis kaum thematisiert.

Stefan Schröcker untersucht, inwieweit personenbezogene Daten von der verschmelzungsrechtlichen Universalsukzession erfasst sind und - differenzierend nach den einzelnen Phasen einer Verschmelzung - weitergegeben werden dürfen. Grenzüberschreitende Verschmelzungen werden aufgrund ihrer besonderen Praxisrelevanz ebenfalls aufgegriffen. Das Datenschutzrecht darf dabei die Abwicklung von Verschmelzungen weder blockieren, noch grundlegend behindern. Allerdings müssen die Anforderungen des Datenschutzrechts in den einzelnen Phasen einer Verschmelzung gleichsam beachtet werden. Eine dahingehende Privilegierung besteht im Verschmelzungssachrecht nicht. Die Interessen der Beteiligten sowie der Betroffenen sind sorgsam gegeneinander abzuwägen. In summa muss die Weitergabe personenbezogener Informationen ohne Einwilligung der Betroffenen die ultima ratio bleiben.

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1 GG fallen, da das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemaB Art. 19 Abs. ^^ Die praktischen Moglichkeiten der Erlangung von Informationen, gleich ob iiber natiirliche und juristische Personen, Gesellschaften oder sonstige Verbande, sind seit dem Grundsatzur- 34 ^^ ^^ ^^ ^^ BVerfGE 65, 1 ff. = NJW 1984, 419 - Volkszahlung. 1995 zum Schutz nattirlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (im Folgenden: EG-Datemchutzrichtlinie), abgedruckt in ABl.

49; Eul in: RoBnagel, Handbuch Datenschutzrecht, Kap. 2 Rdnr. 68 ff. Eul in: RoBnagel, Handbuch Datenschutzrecht, Kap. 2 Rdnr. 74 f; Handelsblatt Nr. 8. Wengert/Wiedmann/Wengert, NJW 2000, 1289 ff. = RDV 2000,47 ff. Auf Einlandung der Zeitschrift fiir das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht (ZHR) im Jahre 2001, vgl. Schneider, Diskussionsbericht, ZHR 165 (2001), 462 ff. Parallel stellt sich die Problematik der Behandlung personenbezogener Informationen, die im Vorfeld oder Vollzug einer Verschmelzung offen gelegt bzw.

Zur Sitztheorie vgl. BGHZ 25, 144 = NJW 1957, 1433; BGHZSl, 28 = NJW 1969, 188; BGHZ 53, 183 = NJW 1970, 998; BGHZ 78, 334 = NJW 1981, 522; BGHZ 97, 272 = NJW 1986, 2194; BGH. NJW 1992, 618; BGHZ 118, 167 = NJW 1992, 2026; BGH. NJW 1993, 2745; BGH, NJW 1994, 940; BGH, NJW 1995, 1032; BGH. NJW 1996, 55; BGHZ 134, 118 = NJW 1997, 658; BGH. , NJW 1964, 2355; OLG Nurnberg, "WM 1985, 259; OLG Miinchen, NJW 1986, 2197; OLG Zweibnicken, NJW 1990, 3092; LG Hamburg, RIW 1990, 1021; Staudinger in: Staudinger/GroBfeld, Int.

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