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By Jürgen Wermser

Die Bundesrepublik Deutschland ist in Abgrenzung von monistischen Ordnungskon zepten als pluralistische Demokratie organisiert. Innerhalb dieser das Mehrheits- mit dem Reprasentationsprinzip verbindenden Organisationsform wird ublicherweise zwischen 1 parlamentarischen und prasidentiellen Regierungssystemen unterschieden. Trotz ge wisser Modifikationen, die sich aus dem foderativen Aufbau ergeben, ist in der Bundes republik das essentielle Merkmal eines parlamentarischen Regierungssystems vorhan den: Der Bundeskanzler kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum gemass Artikel sixty seven Grundgesetz (GG) vom Bundestag abberufen werden. Der Bundeskanzler ist vom Vertrauen des Bundestages abhangig, zumal er auch von diesem gewahlt wird (Art. sixty three GG). Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen bilden eine politische Einheit, der Dualismus Regierung vs. Parlament ist in der politischen Realitat durch den Dualis 2 mus Regierungsmehrheit vs. competition abgelost. Aus dieser Konstellation ergeben sich Konsequenzen fur die verfassungspolitische(n) Aufgabe(n) der establishment Bundestag: . In Verbindung mit der allen demokratischen Parlamenten gemeinsamen Legitimationsfunktion, gewissermassen in Konkretisierung derselben, lassen sich fur ein Parlament im parlamentarischen Regierungssystem, daher auch fur den Bundestag, mit Steffani sieben Funktionen unterscheiden: , 1. Gouvernementale Kreations- und Terminierungsfunktion (Bestellung und Abberufung der Regierung). 2. Kommunikationsfunktion (Offentlichkeitsarbeit im Plenum und uber die Aus schusse). three. Interessenartikulations-Funktion (Vertretung des allgemeinen Interesses unter Beachtung von, Sonderinteressen';, Reprasentation des Volkswillens'). four. Integrationsfunktion (Regierungsmehrheit und competition als Gesprachspart ner). five. Kontrollfunktion (permanente Kontrolle der Regierung und Verwaltung). 6. Gesetzgebungs- und Geldbewilligungsfunktion (vor allem letztinstanzliche Beschlussfassu

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Da den Fraktionen bekannt ist, wann die Fernsehanstalten abschalten, unternehmen sie den Versuch, in der begrenz- 40 ten Sendezeit ihre Sprecher unterzubringen. Dabei gibt es in der Tat Spannungen; auch ungute Filibusterreden kamen vor, damit der Gegner während der Livesendung keine Redezeit mehr erhielt. Ich habe als Präsident diesen Gefahren immer entgegenzusteuern versucht. ,,175 Der letzte Satz zeigt, daß auch fur von Hassel Einflußnahmen des amtierenden Präsidenten auf die Rednerfolge grundsätzlich legitim sind und von ihm seinerzeit auch vorgenommen wurden.

Abg. ) - Wann jemand und wer hier spricht, bestimmen nicht Sie, Herr Wehner, sondern der Präsident dieses Hauses. (Beifall bei der CDU;CSU. - Abg. )"169 In anderen, zumeist politisch bedeutsameren Fällen kann die Einflußnahme des Präsidenten auf die Rednerfolge auch eher indirekter Natur sein. Der Präsident entscheidet dann nicht offen vor dem Plenum, sondern versucht über informelle Kontakte "behind the chair" auf die Betroffenen im Sinne des von ihm für richtig gehaltenen Verfahrens einzuwirken und deren Handeln entsprechend zu beeinflussen.

Es wurden auch verspätete persönliche Bemerkungen zugelassen, wenn es sich um Entschuldigungen oder die Zurücknahme eigener Äußerungen handelte. Auch Abgeordneten, die glaubhaft machen konnten, daß sie ohne eigenes Verschulden an der rechtzeitigen Wortmeldung gehindert waren, wurde noch das Wort nach § 35 erteilt, ohne daß dies in der Geschäftsordnung vorgesehen gewesen wäre. Die hier angeführten Ausnahmen bei der Anwendung des seinerzeitigen § 35 der Geschäftsordnung weisen auf die zentrale Schwäche dieser Bestimmung hin: Mangelnde Flexibilität hinsichtlich des Zeitpunkts der Worterteilung.

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