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Download Familien ausländischer Herkunft in Deutschland: Rechtliche by Eberhard Eichenhofer (auth.) PDF

By Eberhard Eichenhofer (auth.)

Inhalt
Die 6. Familienberichtskommission hat im Rahmen ihrer Arbeiteine Reihe von Expertisen vergeben, die für die Erstellung des 6.Familienberichts eine erhebliche Bedeutung gehabt haben. Da in dem Familienbericht zwangsläufig nur bestimmte Teilaspekteder Expertisen enthalten sind, hat die Kommission beschlossen, sie einerbreiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sie erhofft sich damit einen zusätzlichen Beitrag für dieDiskussion über das Thema des 6. Familienberichts: Familien ausländischerHerkunft in Deutschland. Leistungen - Belastungen - Herausforderungen. Aus dem Inhalt: Eberhard Eichenhofer, Familien ausländischer Herkunft imdeutschen und europäischen Sozialrecht - Probleme und Gestaltungsaufgaben Eberhard Eichenhofer, Die privatrechtliche Stellungausländischer Familien in Deutschland Günter Renner, Zur rechtlichen Lage ausländischer Familien inDeutschland

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45 Die Voraussetzungen, unter denen der Vorrang des W ohnstaates des Kindes und Beschaftigungsstaates eines Eltemteils gegeniiber dem Beschaftigungsstaat des anderen Eltemteils eintritt, wurde in Art. 76 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1990 geltende VO (EWG) Nr. 3427/89 1 dahin geandert, dass der Vorrang des Wohnstaates unabhangig davon eintritt, ob der Antrag auf Leistungen im Wohnstaat des Kindes gestellt worden ist. nderung der VO (EWG) Nr. 1408171 wurde notwendig, urn die Rechtsprechung des EuGH2 zu korrigieren.

1074. 2. 1998 (BGBI J, 2505). Begrundung BT-Drucksache 131l0155; BR-Drucksache 691/97; dazu Deibel ZAR 1998, 707. Dieser Grundsatz vermag zu erkHiren, weshalb die Gesamtheit der moglichen Sozialhilfeleistungen nur von Deutschen mit gewohnlichem Aufenthalt in Deutschland beansprucht werden kann; der Grundsatz erklart indes nicht, weshalb Auslander mit gewohnlichem oder voriibergehenden Aufenthalt zur Inanspruchnahme von einigen sozialen Hilfeleistungen befugt sind. Die Erklarung fiir diese Regelung findet sich gleichfalls in der Zweckbestimmung der Sozialhilfe.

Filr den Besuch der erstgenannten Gruppe von Ausbildungsstatten ist Voraussetzung, dass der zu Fordernde Deutscher ist, filr den Besuch anderer Ausbildungsstatten sieht das Gesetz grundsatzlich fur jeden Berechtigten bei Forderlichkeit der Auslandsausbildung einen Anspruch vor. Das Recht auf Forderung bei Auslandsstudien ist grundsatzlich jedem Forderungsberechtigten zuzuerkennen, da der Ausschluss von EU-Btirgern aus der Forderung mit dem Diskriminierungsverbot des Gemeinschaftsrechts nicht zu vereinbaren ware 1.

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