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Download Grundzüge des Wirtschaftsrechts by Rudolf Ott PDF

By Rudolf Ott

1. Rechtsbegriff Unter Recht versteht guy das Recht im objektiven Sinne und das Recht im sub­ jektiven Sinne. a) Recht im objektiven Sinne Als Recht im objektiven Sinne bezeichnet guy die Gesamtheit aller Vorschriften, die auf bestimmten Rechtsgebieten (z.B. "Recht des Bürgerlichen Gesetzbuches", "Arbeitsrecht") gelten und die das Zusammenleben der Menschen regeln. Ein Mensch, der allein auf einer Insel wohnt, braucht kein Recht. Erst das Zusammenleben der Menschen macht das Vorhandensein einer Rechtsordnung, an die sich alle zu halten ha­ ben, notwendig. Außer den Rechtsvorschriften, deren Beachtung allgemein erzwungen werden kann, gibt es noch andere Regeln ftir das menschliche Zusammenleben. Religiöse Vorschriften, z.B. die Zehn Gebote, sind im säkularisierten (verwelt­ lichten) Staat kein Recht im objektiven Sinne, sondern moralische Verpflich­ tungen 1), d.h. Moralgebote des einzelnen Bürgers. Für den einzelnen gelten viel­ fach unterschiedliche Grundsätze der Sittlichkeit!). Beispielsweise hält mancher Einbrecher den Einbruchdiebstahl nicht ftir unmoralisch. Wenn bei allen Staats­ bürgern die Moralgebote gleich verpflichtend stark wären, könnte auf viele Rechts­ vorschriften verzichtet werden. Allgemein stimmen aber Recht und Sittlichkeit überein. Beispiel: Von den meisten Menschen wird ein Diebstahl fremden Gutes als unmoralisch ange­ sehen, auch wenn sie gar nicht wissen, daß ausgerechnet im § 242 des Strafgesetzbuches für denjenigen, der "eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, dieselbe sich rechtswidrig zuzueignen" eine Freiheitsstrafe angedroht ist. Es gibt aber auch Fälle, bei denen Recht und die allgemeine Moralauffassung nicht übereinstimmen.

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Kaufvertrag 31 dem Verkäufer anzeigen (Mängelrüge, Beanstandung, Reklamation). Voraussetzung ist dabei, daß der Mangel bei der Untersuchung der Ware erkennbar war, sonst ist der Mangel nach dem Erkennen anzuzeigen (§ 377 HGB). Der Nichtkaufmann als Käufer braucht auch erkennbare (offene) Mängel nur innerhalb eines halben Jahres anzuzeigen. Der Käufer mangelhafter Ware hat sodann folgende Rechte: 1. 2. 3. 4. Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) Preisnachlaß (Minderung) Lieferung einwandfreier Ware (Umtausch), nur bei Gattungsware möglich Zusätzlich zu 1, 2 oder 3 Schadenersatz für weiteren Schaden, jedoch nur, wenn der Verkäufer eine bestimmte Eigenschaft zugesichert hat, die nicht vorhanden ist, oder wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde.

Beim Viehkaut) usw. abgeschlossen werden. Ein Grundstückskauf bedarf jedoch der notariellen Beurkundung. a. für den Erbschaftskauf oder für die Veräußerung von Geschäftsanteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Bei Angeboten mit teilweise vorgedrucktem Text oder bei Verwendung von Bestellvordrucken des Verkäufers sind die gedruckten Kaufvertragsbedingungen vom Verkäufer meist für ihn sehr günstig abgefaßt. Der Käufer sollte daher genau lesen, was er unterschreibt. 3. h. die übertragung des Eigentums erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Bezahlung des Kaufpreises.

Verursacht wurden (§ 832 BGB). Wenn einem von einem mindestens sieben Jahre alten Kind ein Schaden zugefügt wurde, wird man sowohl die Haftpflicht des Kindes selbst, also die Frage, ob die nötige Einsicht vorhanden war, wie die Haftpflicht der Eltern, also die Frage, ob diese die Aufsichtspflicht vernachlässigten, prüfen. Eventuell wird die Schadenersatzklage sowohl gegen die Eltern als auch gegen das Kind, das natürlich auch wieder durch die Eltern als gesetzliche Vertreter vertreten wird, gerichtet.

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