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By Ludwig Gramlich

Öffentliches Wirtschaftsrecht – schnell erfasst behandelt in einem Allgemeinen Teil zunächst die Dimensionen des Wirtschaftsrechts, Grundbegriffe, process und Akteure, sodann Fragen der nationalen, europäischen und internationalen Wirtschafts"verfassung", anschließend die business enterprise der Wirtschaftsverwaltung, deren Aufgaben und Instrumente, ferner Probleme staatlicher wirtschaftlicher Betätigung und als Querschnittsbereiche Datenschutz und Sanktionen. Der Besondere Teil befasst sich mit ausgewählten materiell-rechtlichen Problemen, wie dem Gewerbe-, dem Regulierungs- und dem Subventionsrecht. Fälle mit Lösungen dienen der exemplarischen Vertiefung von Schwerpunkten. Das Werk verbindet zudem das Sachverzeichnis mit einem Glossar und bereitet die einzelnen Kapitel durch Fragen vor, die am jeweiligen Ende (den textual content ergänzend) beantwortet werden.

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Gegen das »Sittengesetz« verstoßen. Der Schranke der »verfassungsmäßigen Ordnung« – der Gesamtheit aller formell und materiell verfassungsmäßigen Rechtsnormen – kommt dabei die größte Bedeutung zu. B. Verbraucherschutz), gesamtwirtschaftliche oder ökologische Motive im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung gegen wirtschaftliche Betätigungsfreiheit abzuwägen. (6) Gleichheitsrechte Aus Art. 3 Abs. 2 oder 3 GG folgende besondere Diskriminierungsoder Privilegierungsverbote verbieten, auf spezielle Merkmale wie vor allem Geschlecht oder Behinderung abzustellen, wenn eine hierauf gestützte Unterscheidung nicht untrennbar mit einer bestimmten Tätigkeit verbunden ist.

9 Abs. 3 GG hat ebenfalls eine Doppelfunktion; er schützt neben der individuellen Koalitionsfreiheit auch das Recht der Vereinigung selbst, durch spezifisch koalitionsmäßige Betätigung ihre speziellen Zwecke zu verfolgen (kollektive Koalitionsfreiheit). »Koalitionen« sind alle juristische Personen oder Personenvereinigungen (des Privatrechts), die sich zum Zweck der Wahrung und Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zusammengeschlossen haben (Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften). Um dem speziellen Koalitionszweck entsprechen zu können, müssen sie unabhängig, gegnerfrei und überbetrieblich organisiert sein.

XXI). Darüber hinaus kann die WTO im Rahmen einer Ausnahme (waiver) einen anderen Mitgliedstaat von bestimmten Verpflichtungen befreien (Art. IX WTO-Übereinkommen, Art. XXV GATT). Wichtigste Vorgaben des GATT im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen stellen die Voraussetzungen und Mittel zur Abwehr von Dumping (Art. VI) oder von Subventionen (Art. XVI) dar; diese Vorschriften werden jeweils durch ebenfalls »multilaterale« Durchführungsabkommen konkretisiert. Einbeziehung von »Dienstleistungen« … und von handelsbezogenen Aspekten »geistigen Eigentums« Während das GATT den freien Warenhandel betrifft, regelt das GATS Dienstleistungen; hierunter sind alle Wertschöpfungen zu verstehen, die nicht körperlicher Natur sind (»invisibles«).

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